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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der E&B Kantteile GmbH („E&B“)

Verkaufs- und Lieferbedingungen der E&B Kantteile GmbH („E&B“)

 

  1. Geltung dieser Bedingungen

Alle Vereinbarungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen E&B und ihren Kunden, insbesondere der Verkauf von Waren, Lieferungen, Leistungen (etwa Zuschneiden und Biegen) sowie Vorschläge, Beratungen und sonstige Nebenleistungen, Angebote und einseitige Erklärungen von E&B unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen. Nur wenn E&B diese ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind Aufträge, Zusicherungen, Ergänzungen, Nebenabreden und abweichende, entgegenstehende Bedingungen und Änderungen, insbesondere auch durch Streichungen oder Bedingungen, die vom Kunden gestellt oder vorgenommen werden, sowie mündliche Erklärungen, Auskünfte und Empfehlungen von E&B verbindlich und gültig. Stillschweigen und Vertragserfüllungshandlungen durch E&B gelten nicht als Zustimmung. Verwendet der Kunde eigene AGB, ist im Zweifel von diesen Bedingungen der E&B auszugehen, auch wenn die Bedingungen des Kunden unwidersprochen bleiben. Diese Bedingungen gelten auch für Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

  1. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote von E&B sowie Abbildungen und Zeichnungen sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als innerhalb der angegebenen Annahmefrist verbindlich bezeichnet werden. Angebote und Bestellungen des Kunden können durch E&B innerhalb von 7 (sieben) Tagen nur schriftlich oder durch unmittelbare Lieferung und/oder Leistung (faktische Annahme) angenommen werden. Für Geschäftsabschlüsse mit E&B gelten die Incoterms in der jeweils letztgültigen Ausgabe.

  2. Kostenvoranschläge werden von E&B nach bestem Fachwissen und grundsätzlich entgeltlich erstellt, es wird aber keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Sofern nicht anders vereinbart, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

  3. Angebote von E&B, ebenso wie Prospekte, Kataloge, Präsentationen, Pläne, Skizzen, Abbildungen, technische Unterlagen, Prototypen und Muster, bleiben samt allen zugehörigen Beilagen (auch geistiges) Eigentum von E&B. Kommt es nicht zu einem Auftrag an E&B, hat der Kunde alle derartigen Unterlagen unverzüglich an E&B zurückzustellen. Jede Verwendung, etwa die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf jedenfalls der ausdrücklichen Zustimmung von E&B. E&B behält auch alle Rechte an Verbesserungsvorschlägen, Ideen und Lösungsvorschlägen, unabhängig vom Kundenauftrag.

  4. Anwendungstechnische Hinweise und Empfehlungen, Vor- bzw. Ratschläge, Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Muster und Abbildungen von E&B und dem Hersteller/Lieferanten sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht davon, sich von den Eigenschaften der Ware und ihrer Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, von der Zweckmäßigkeit der gewählten Verwendung und den jeweils benötigten Materialmengen selbst zu überzeugen, sowie die von E&B gelieferte Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke zu prüfen. E&B ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übergebenen Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde hat Vorschläge und Empfehlungen von E&B selbst auf Richtigkeit und Durchführbarkeit zu prüfen. Er kann aus derartigen Vorschlägen und Empfehlungen oder deren Durchführung keinerlei Ansprüche gegen E&B stellen. E&B ist für die ordnungsgemäße Verwendung von ihr gelieferter Waren nicht verantwortlich.

  5. Der Einsatz von Subunternehmern und die Vornahme eines Streckengeschäfts sind für E&B stets zulässig.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die Preise in Euro und ab Lager zuzüglich (sofern zu verrechnen, allfälliger) Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben; gesondert in Rechnung zu stellende Transport- und Versicherungskosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen. Wird der Preis nach Gewicht berechnet, ist das auf der Waage bei E&B ermittelte Gewicht maßgebend.

  2. Im Fall eines Streckengeschäftes verrechnet E&B die vom Lieferanten oder Hersteller verrechneten Nebenkosten, wie etwa Transportkosten, Mindestmengenzuschlag, Zuschlag für Eillieferungen und Kosten für Ladehilfsmittel insbesondere Palettengebühr, an den Kunden weiter, soweit diese im Angebot nicht gesondert ausdrücklich enthalten sind. Für Streckenlieferungen gelten neben diesen Bedingungen auch die Lieferbedingungen des Lieferanten in der jeweils gültigen Fassung. Diese können jederzeit bei E&B angefordert werden.

  3. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich umgehend nach Lieferung. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der E&B bei Warenübernahme ohne Abzug zu bezahlen. § 1333 ABGB und § 456 UGB (Verzugszinsen, Kostentragung bei Verzug) kommen zur Anwendung. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit E&B die außergerichtlichen vorprozessualen Betreibungskosten zu ersetzen. Bei Verzug des Kunden kann E&B unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verlangen, sowie eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Pönale von 10 % des Auftragswertes verrechnen; die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche von E&B bleibt ebenso möglich.

  4. Einlangende Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung, zuerst auf Kosten und andere Nebengebühren, dann auf Zinsen und dann auf das Kapital angerechnet. Entgegenstehende Zahlungswidmungen sind wirkungslos.

  5. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden im Zusammenhang mit vermeintlichen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. E&B ist berechtigt, mit eigenen Forderungen gegenüber dem Kunden aufzurechnen. Sind die Forderungen verschieden fällig, werden die Forderungen von E&B spätestens mit der Fälligkeit ihrer Verbindlichkeit fällig und mit diesem Wertstellungsdatum abgerechnet. Alle Forderungen von E&B werden sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen oder
    -fristen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die gerechtfertigter Weise aus Sicht von E&B geeignet erscheinen, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern bzw. die Realisierung von Zahlungsansprüchen zu gefährden. In diesen Fällen ist E&B weiters berechtigt, jede Weiterbelieferung von der Leistung einer entsprechenden Vorauszahlung oder Beibringung sonstiger, angemessener Sicherheiten abhängig zu machen und/oder nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag (allenfalls auch nur teilweise) zurückzutreten und Schadenersatz, insbesondere wegen Nichterfüllung der vertraglichen Abnahmeverpflichtung, zu verlangen.

 

  1. Liefergegenstand und Lieferbedingungen

  1. Gegenstand, Menge und Qualität der Lieferungen und/oder Leistungen von E&B bestimmen sich nach den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, wird von E&B keine Verwendbarkeit der Lieferungen und/oder Leistungen für bestimmte Einsatzzwecke zugesagt und der Kunde trägt das volle Verwendungs- und Eignungsrisiko für die beabsichtigten und E&B allenfalls zur Kenntnis gebrachten Einsatzzwecke. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind produktionstechnisch bedingte Abweichungen in Bezug auf Maße, Gewichte, technische Merkmale und Spezifikationen innerhalb der branchenüblichen bzw. innerhalb der in den anwendbaren technischen Normen (etwa EN-, DIN- bzw. ÖNORMEN) ausgewiesenen Toleranzgrenzen jedenfalls zulässig. Sofern Abweichungen dem Kunden nicht ohnedies zumutbar sind, etwa weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, kann E&B von der bestellten Leistung nur dann abweichen, wenn dies mit dem Kunden im Einzelnen ausgehandelt wurde.

  2. Als Erfüllungsort für die Leistungspflicht von E&B als Verkäufer gilt deren Lager- bzw. Werksstandort. Sofern nichts anderes verkehrsüblich oder vereinbart ist, wird die Ware unverpackt geliefert.

  3. Bei Zustellung mit Fahrzeugen der E&B erfolgt der Gefahrenübergang bei der Ablieferung beim Kunden, bei Beförderung durch Dritte oder Abholung durch den Kunden erfolgt der Gefahrenübergang bei der Verladung bei E&B bzw. beim Hersteller/Lieferanten. Der Kunde trägt das Risiko der Beschädigung oder des Unterganges der Ware ab dem Zeitpunkt deren Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zum Transport bestimmte Person, auch wenn der Transport im Preis inbegriffen ist und unabhängig davon, von wem und auf wessen Kosten der Transport durchzuführen oder zu organisieren ist. Im Zweifel ist die Verladung Sache des Kunden, Frächters oder Spediteurs und E&B trägt hierfür auch keine Prüfpflicht. Dies gilt auch bei Zustellungen frei Haus des Kunden. Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von schweren LKW vorausgesetzt. Ist das Abladen durch E&B vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware bzw. des Vertragsgegenstandes direkt neben dem LKW und der Kunde hat für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen. Erfolgt die Entladung durch E&B oder einen von ihr beauftragten Dritten, werden die dafür entstehenden Kosten (etwa Krangebühr) gesondert verrechnet. Ebenso werden darüber hinausgehende Leistungen gesondert verrechnet. Sofern nicht anders vereinbart, wählt E&B die Versandart nach bestem Ermessen. E&B übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für die Auswahl des Transportmittels bzw. Transporteurs. Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann von E&B eine zweckentsprechende Transportversicherung zugunsten des Kunden abgeschlossen werden. Die Versendung geschieht daher immer auf Gefahr des Kunden, der jede sachgemäße Versand- und Transportart genehmigt. Die Ware gilt in ordnungsgemäßem Zustand zum Versand gebracht. Beschädigungen gelten bis zum Beweis des Gegenteils als beim Transport entstanden. Waren, die unmittelbar an Dritte versandt werden, gelten bezüglich äußerer und innerer Beschaffenheit mit dem Versand als bedingungsgemäß geliefert.

  4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden von E&B grundsätzlich keine Fixgeschäfte getätigt. Leistungs- bzw. Liefertermine und -fristen sind unverbindliche Richtwerte, die – Auftragsklarheit vorausgesetzt – mit dem Datum der Auftragsbestätigung von E&B zu laufen beginnen. Jede Änderung einer Bestellung hat eine Änderung des ursprünglichen unverbindlichen Liefertermines zur Folge. Hängt die Leistung von E&B von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab, ist E&B zum keine Ansprüche des Kunden auslösenden Rücktritt berechtigt, wenn die Lieferung durch den Vorlieferanten unterbleibt.

  5. Die Lieferverpflichtung von E&B gilt auch dann als erfüllt, wenn rechtzeitig die Versand- oder Ablieferbereitschaft gemeldet und die Ware ohne Verschulden von E&B nicht rechtzeitig versendet wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die von E&B zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, ist E&B berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden in beliebiger Weise einzulagern. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Ware als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert und die Gefahr geht auf den Kunden über, falls sie nicht schon zuvor übergegangen ist.

  6. Der Kunde kann ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag, insbesondere bei Verzug von E&B, nur geltend machen, wenn er selbst alle seine Verpflichtungen und Vertragsbestimmungen eingehalten hat. Leistungsverzug durch E&B tritt nicht ohne schriftliche Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 1 (einer) Woche ab Eingang der Nachfristsetzung bei E&B ein. Für entstandene Schäden haftet E&B nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, was der Kunde zu beweisen hat. Das Rücktrittsrecht des Kunden bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

  7. Gelieferte Ware wird von E&B ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder zurückgenommen noch umgetauscht. Rücksendungen erfolgen jedenfalls auf Kosten und Gefahr des Kunden.

 

  1. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen

Ereignisse höherer Gewalt und andere Umstände außerhalb des Einflussvermögens von E&B, wie Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Versorgung mit Strom, Roh-, Brenn- und Hilfsstoffen, Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von E&B, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten, sonstige Behinderungen in der Erzeugung und Lieferung, Streik, Aussperrung und sonstige Umstände wie nach Vertragsabschluss verhängte Import- und Exportsperren, Epidemien und Pandemien sowie Seuchen etc., die die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wobei es gleichgültig ist, ob sie bei E&B oder einem ihrer Lieferanten eintreten, schließen Schadenersatzansprüche des Kunden aus und berechtigen E&B, (ohne Ansprüche des Kunden auslösend) die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. E&B wird den Kunden vom Eintritt und von der Beendigung solcher Lieferbehinderungen unverzüglich verständigen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung von Kaufpreis, Zinsen und Nebengebühren bleibt die (vom Kunden pfleglich zu behandelnde) Ware Eigentum von E&B. Die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltssache ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von E&B nach Bekanntgabe des Käufers und dessen Anschrift und nur gegen Barzahlung oder Überbindung des Eigentumsvorbehaltes auf den Käufer sowie Abtretung der Kaufpreisforderung des Kunden gegenüber dem Käufer zulässig. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde E&B schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung dieser Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen von E&B zahlungshalber ab. Diese Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. ersichtlich zu machen E&B ist berechtigt, den Drittschuldner davon zu verständigen. Bei Verbindungen bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht E&B Miteigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung zu. Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Sollte auf die noch im Eigentum von E&B stehende Ware durch Dritte zugegriffen werden, ist der Kunde verpflichtet, E&B unverzüglich zu verständigen und E&B sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen, sowie den Dritten darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der E&B steht. Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung oder bei Insolvenz des Kunden ist E&B jederzeit berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen, ihr Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen und, sofern ihr das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden

  1. Der Kunde muss Leistungen und Lieferungen von E&B sofort nach Erhalt untersuchen und E&B allfällige Beanstandungen, insbesondere Abweichungen von der Bestellung, unverzüglich schriftlich und detailliert mitteilen. Dies gilt auch für Sachmängel, Minder- oder Anderslieferungen. Geheime Mängel und andere Abweichungen von der Bestellung, die nicht sofort erkennbar sind, müssen binnen drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Der Weiterverkauf oder die Verwendung der Ware durch den Kunden gilt als Anerkennung der Mangelfreiheit. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bzw. bei Geltendmachung später als drei Monate nach Lieferung, sind alle gesetzlichen Gestaltungsrechte und Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer allfälligen Abweichung der Lieferung von der Bestellung bzw. vom Vertrag ausgeschlossen.

  2. Unbeschadet begründeter Gewährleistungsansprüche gelten die Ware bei Übergabe und die Leistung bei Erbringung als vertragsgemäß erbracht bzw. geliefert. Den Kunden trifft entgegen § 924 ABGB die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, dass er bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, für den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate. Gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen kommen nur insoweit zur Anwendung, als ihre Anwendung keine Erweiterung der in diesen Bedingungen geregelten Pflichten und Haftung von E&B bewirkt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind nach Wahl von E&B auf die Verbesserung, den Austausch, oder den Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Ist dies nicht möglich, besteht nur ein Recht auf Rücktritt. Preisminderung und darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Gibt der Kunde E&B keine Gelegenheit, sich vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich auf Verlangen zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

 

  1. Gewährleistung, Haftung, Produkthaftung

  1. E&B gewährleistet bei frostsicherer Ware die Frostbeständigkeit gemäß der jeweils geltenden
    Ö-Normen.

  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt E&B keine Gewährleistung und sonstige Haftung für (i) andere als die ausdrücklich vereinbarten und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften, sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckgewidmeter Anwendung des Produkts angenommen werden können, sowie gemäß den einschlägigen Ö-Normen) und (ii) eine bestimmte Verwendbarkeit der Lieferungen und/oder Leistungen für bestimmte Einsatzzwecke (das Verwendungs- und Eignungsrisiko liegt beim Kunden).

  3. Die von E&B gelieferte Ware bietet nur jene Eigenschaften, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften von E&B oder dem jeweiligen Hersteller über die Behandlung der Ware und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Die Haftung von E&B ist jedenfalls auch ausgeschlossen, wenn die Lagerung oder Verwendung der Ware nicht in Entsprechung der einschlägigen Vorschriften und des Standes der Technik erfolgt, sowie bei Veränderungen an der Ware, die nicht von E&B vorgenommen wurden.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor dem Einbau der gelieferten Ware zu vergewissern, dass diese mangelfrei und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

  5. Alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen E&B oder deren Erfüllungsgehilfen aus welchem Grunde immer, insbesondere auch aus Nichterfüllung, Schlechterfüllung, Verzug, Verschulden vor oder bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund, gleich welcher Art, insbesondere für Mangelfolgeschäden, mittelbare oder indirekte Schäden bzw. Folgeschäden (insbesondere aus Produktionsausfällen bzw. Betriebsunterbrechungen), und positive Schäden sowie entgangenen Gewinn, für nicht erzielte Ersparnisse oder Zinsverlust, Schäden aus Ansprüchen Dritter und für den Ersatz reiner Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von E&B oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Den Nachweis, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, hat der Kunde zu erbringen. Der Kunde verzichtet auf allfällige Regressansprüche, die ihm gegen E&B aufgrund eigener Haftung entstehen könnten.

  6. Sofern, in welchem Fall auch immer, eine E&B treffende Pönale vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

  7. Schadenersatz- und Regressansprüche sind gegen E&B bei sonstigem Verfall binnen drei Monaten gerichtlich geltend zu machen; die Haftung von E&B verjährt sohin binnen drei Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

  8. Der Kunde hält E&B für alle Ansprüche Dritter, die aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gegen E&B im Zusammenhang mit der von E&B an den Kunden gelieferten Ware oder dem Kunden erbrachten Leistung entstehen sollten, schad- und klaglos.

  9. Der Kunde verzichtet auf Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden, die er als Unternehmer erleidet. Ebenso verzichtet er auf alle Regressansprüche, die ihm gegen E&B aufgrund Produkthaftung oder anderer verschuldensunabhängiger Haftung entstehen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von E&B verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Gesetzlich zwingende Ansprüche (etwa betreffend Personenschäden) bleiben davon unberührt. Bei Verkauf importierter Ware verpflichtet sich E&B, über schriftliches Verlangen dem Kunden den Vormann binnen 14 Tagen bekanntzugeben.

  10. Die Erfüllung oder das Anerkenntnis von Ansprüchen durch E&B, etwa aus dem Titel der Gewährleistung, stellt jedenfalls kein Anerkenntnis von sonstigen Forderungen gleich welcher Art, insbesondere von Ansprüchen aus dem Titel des Schadenersatzes, dar.

  11. Alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen E&B oder deren Erfüllungsgehilfen sind der Höhe nach beschränkt auf Beträge, die E&B von ihrem Haftpflichtversicherer oder aus sonstigen Versicherungen oder von im Regresswege haftenden Dritten tatsächlich refundiert erhält. Etwaige Reklamations-, Schadens- und/oder Aussortierpauschalen werden von E&B nicht anerkannt. Die Gewährleistungspflicht der E&B erstreckt sich höchstens auf den Rahmen der von deren Lieferanten für die einzelnen Lieferungen übernommenen Gewähr.

  12. Für auftraggebende Unternehmer als Kunden der E&B sind Rückgriffsrechte im Sinne des § 933b ABGB ausgeschlossen.

  13. Der Kunde erklärt, dass ihm der wahre Wert der Ware bzw. Leistung bekannt ist; er verzichtet somit auf die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte und auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Er verzichtet weiters auf die Möglichkeit, einen Vertrag mit E&B wegen Irrtums anzufechten.

 

  1. Datenschutz und Einwilligungserklärung des Kunden zur Datenverarbeitung

  1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn nach Wahl von E&B auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

  2. Datenschutzrechtlich relevante Informationen, insbesondere personenbezogene Daten (wie etwa Name/Firma, Geburtsdatum/Registernummer, Adresse, Daten der Kontaktpersonen, Kontodaten), die E&B im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erlangt, deren Schutz E&B ein Anliegen ist, werden ausschließlich (i) in Übereinstimmung mit den entsprechend anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und (ii) zur Erfüllung der entsprechenden vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen von E&B im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden verwendet. Eine Datenübermittlung an Dritte (nicht mit E&B verbundene Unternehmen) erfolgt nicht, mit Ausnahme von Kontodaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die abwickelnden Kreditinstitute, an beauftragte Transportunternehmen oder Direkt-Lieferanten sowie an den Steuerberater oder andere der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Berater zur Erfüllung entsprechender Verpflichtungen. Die Daten werden bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist oder bis zum Ablauf der Produkthaftung gespeichert. Der Kunde stimmt in Kenntnis seiner Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch dieser Datenverarbeitung (jederzeit widerrufbar) zu.

 

  1. Schlussbestimmungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich unwiderruflich, über sämtliche ihm von E&B zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu E&B bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von E&B Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Diese Geheimhaltungsverpflichtung des Kunden bleibt für fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit E&B aufrecht.

  2. Der Kunde darf seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit E&B nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von E&B (die nicht unbillig verweigert werden darf) auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.

  3. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen und des sonstigen Vertrages zwischen E&B und dem Kunden unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende Bestimmung.

  4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des sonstigen Vertrages zwischen E&B und dem Kunden bedürften zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden.

  5. Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen ist Wien.

  6. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen E&B und dem Kunden gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Für Rechtsstreitigkeiten über das Zustandekommen oder die Rechtswirksamkeit dieser Bedingungen und für Verträge zwischen E&B und dem Kunden oder über deren Rechtswirkungen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von E&B vereinbart. E&B ist aber berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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